Verkehrskonzept – Füssen

>Westliche Innenstadt<

Dezember 2010


Unabhängig von einer dringenden Verlängerung der Nordumfahrung muss eine schnelle und finanzierbare Lösung für den innerstädtischen Verkehr gefunden werden.
Die Stadt Füssen hat seit 2005 eine Unmenge Geld für Verkehrsgutachten ausgegeben und bis auf den
Ausbau der Ottostraße noch nichts erreicht.

Die geplanten Ausbaustufen der Stadt Füssen:
Ausbaustufe 1 - Ausbau Ottostraße (bereits realisiert)



Ausbaustufe 2 - Durchstich Freybergpark mit Kreisverkehr vor dem Bahnhof



Ausbaustufe 3 - Öffnung der Bahnhofstraße nach Westen (geplanter Endausbau)


Städtische Bildmontage

Am westlichen Ende der Bahnhofstraße war ein Kreisverkehr vorgesehen, welcher jedoch im Laufe der Planungen gestrichen wurde, es geht ja auch ohne.
Die Stadt verlagert mit ihrem Konzept und dem dadurch verbundenen Durchstich durch den Freybergpark den Verkehr um 50 m, vernichtet eine öffentliche Grünfläche, verschärft den Verkehr in der Bahnhofstraße um ein Vielfaches und hat immer noch keine Lösung für eine Verkehrsentzerrung.

Ausschlaggebend für den Kauf des Freybergparks 1937 war der Wunsch nach einem Parkplatz für den Bahnhof und einer Durchgangsstraße, sowie die Erschließung als Baugelände.
Der Durchstich durch den Freybergpark war also schon Thema beim Kauf des Parks und ist keine neue „Erfindung“.
Der Freybergpark war aber zum Zeitpunkt des Kaufs das westliche Ende von Füssen. Der Füssener Westen wuchs erst ab Anfang 1950er zum größten zusammenhängenden Wohngebiet in Füssen heran.
Zwischenzeitlich liegt dieser Park aber inmitten der Stadt und wir brauchen keinen Parkplatz mehr für den Bahnhof und auch keine baurechtliche Erschließung.
Die Öffnung der Bahnhofstraße war bereits schon in den 50ern der Wunsch vieler Füssener, nur die Straße gehörte der Bahn und die hat sich aus rechtlicher Sicht geweigert, die Straße zu öffnen. Von einer Öffnung durch den Park war zwischen 1937 und 2001 nichts zu hören. Der Stadtrat hat nach langen
Diskussionen in den Jahren 2001 und 2002 dann letztendlich beschlossen, keine Straße durch den Freybergpark zu bauen. Warum dies heute so vehement gefordert wird ist unverständlich. Seit ca. 15 Jahren ist diese Straße nun im Eigentum der Stadt Füssen, und es wäre ein Leichtes gewesen, die Straße probehalber zu öffnen.
Dass Handlungsbedarf besteht ist nicht von der Hand zu weisen, aber die Verlagerung des gesamten Verkehrs über die Bahnhofstraße kann nicht funktionieren.
Sollte auch einmal eine Straße durch den Park führen, ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis sich der Stadtrat mit der Bebauung befasst und das letzte Grün aus der Innenstadt verbannt wird.

Alternative 1:
Um den Verkehrsfluss West-Ost zu beschleunigen, wird von der Stadt Füssen eine verlängerte Linksabbiegespur Richtung Kreuzung gefordert, welche aber nur in der Bahnhofstraße machbar sei.

Dies ist aber so nicht richtig, auch eine längere Linksabbiegespur in der Luitpoldstraße ist möglich. Ein Rückbau des Luitpoldkreisels in ein Dreieck brächte eine verlängerte Linksabbiegespur, die auf keinen Fall kürzer wird, als die geplante Linksabbiegespur in der Bahnhofstraße,
Es ist vollkommen ausreichend, den Luitpoldkreisel wieder in das ehemals funktionierende Dreieck umzubauen und die Verkehrsführung so zu belassen wie sie ist.
Das wären der geringste und billigste Aufwand und vermutlich auch die effektivste Lösung!

Linksabbiegespur aus der Bahnhofstraße (städtischer Vorschlag)


Linksabbiegespur aus der Luitpoldstraße (Alternativvorschlag)



Möglicher Spurverlauf


Ehemalige Verkehrsführung (ostwärts 2-spurig !)


Alternative 2:
Mit einer Kombination der Ausbaustufe 1 und 3, in Verbindung mit einer durchdachten Verkehrsführung ist ebenfalls eine Verkehrsentzerrung möglich.
Kombination der Ausbaustufe 1 u. 3 (aus städtischen Unterlagen)


Auch der Busbahnhof kann, wie ursprünglich in der 3. Ausbaustufe geplant, umgesetzt werden.
Geringfügige Änderungen sollten für die Stadtplaner kein Problem darstellen.


So könnte es dann aussehen (Fotomontage aus städtischen Unterlagen)



Die alternative und sicher funktionierende Verkehrsführung, welche bereits 2006 in öffentlichen Veranstaltungen in ähnlicher Form vorgestellt wurde, könnte ohne großen Aufwand und mit verhältnismäßig geringen Mitteln umgesetzt werden.

Um den Westen zu entlasten ist aber die Trennung des Verkehrs Richtung Füssen West und Richtung Kemptener Straße bereits beim Luitpoldkreisel (Dreieck) notwendig. Die nördliche Luitpoldstraße muss dann gegenläufig befahrbar bleiben um den Verkehr von und zur Kemptener Str. zu gewährleisten und die Linksabbiegespur wird wie unter Alternative 1) vorgeschlagen umgesetzt.

  • Durchgehend gegenläufiger Verkehr in der Ottostraße und Luitpoldstraße-Nord bis zur Kreuzung, wie gehabt.
  •  Gegenläufiger Verkehr in der Bahnhofstraße vor dem Hotel vom Luitpoldkreisel bis zum Bahnhof, wie gehabt.
  •  Einbahnstraßenregelung und Verkehrsführung in der Augusten- u. Rupprechtstraße, wie gehabt. 
  • "Einbahnregelung" in der Bahnhofstraße ab Bahnhof bis "Kohlen-Schweiger" aber in Gegenrichtung für Busse, Taxen u. Rettungsdienst frei!
  • Einbahnregelung in der v. Freybergstraße ab Kohlen-Schweiger bis zum Otto-,Freybergkreisel.

Besucher von Bahn, Post u. betreutem Wohnen, sowie andere Fahrzeuge welche über die Rupprechtstraße kommen, können nach West wie Ost abfahren, was eine Entlastung der Bahnhofstraße vor dem Hotel und des Luitpoldkreisels bedeutet, da Fahrzeuge Richtung Westen direkt abgeleitet werden.

Für Busse, Taxen und vor allem für den Rettungsdienst wird diese Regelung von erheblichem Vorteil sein. Im Gegensatz dazu muss sich der Rettungsdienst bei einer Einbahnregelung in der nördl. Luitpoldstraße bei Notfällen, z.B. in Bad Faulenbach, in der Kemptener Str. allgemein oder weiter Richtung Weißensee durch Wohngebiete quälen.

Der Verkehrsteilnehmer muss sich außer der Einbahnregelung in der v. Freybergstraße nicht groß an geänderte Verkehrsführungen gewöhnen, sondern in erster Linie nur an eine zusätzlich Neue, die Öffnung der Bahnhofstraße.

Der Verkehrsfluss stadtauswärts:

Richtung Füssen-West und Hopferau:
Bahnhofstraße v. Freyberg- / Welfenstraße Froschenseestraße

Richtung Weißensee:
Luitpoldstraße Ottostraße Morissekreisel Kemptener Straße


Verkehrsaufkommen Füssen-West

Es ist völlig absurd zu behaupten, Füssen - West würde im Verkehr ersticken.
Fahrzeuge, die in den Westen müssen, werden auch weiterhin dorthin fahren, und der Verkehr Richtung Weißensee kann nach wie vor über die Kemptener Str. fließen.
Sollten neuerdings mehr Fahrzeuge über die v. Freybergstraße und Welfenstraße Richtung Weißensee fahren, so ist dies ausschließlich auf die Öffnung der Hiebelerstraße zurückzuführen.
Hier wird sich auch bei Umsetzung des Verkehrskonzeptes nichts ändern !

Der Verkehrsfluss stadteinwärts:

aus Füssen-West und Hopferau:
Froschenseestraße Welfen- / v. Freybergstr. Luitpoldstraße

aus Weißensee:
Kemptener Straße Morissekreisel Ottostraße v. Freybergstraße Luitpoldstraße

Jetzt ist die Zeit gekommen, über ein alternatives Verkehrskonzept zu entscheiden, welches bei dem desolaten Füssener Haushalt auch finanzierbar ist.
Der Erhalt von Fördergeldern müsste mit einer entsprechenden Begründung auch für diese Alternative möglich sein.

  • funktionierende Verkehrsführung
  • nicht mehr notwendiger Umbau der Hotelgaragenzufahrt 
  • Erhalt einer innerstädtischen Grünfläche
  • erheblich weniger Kosten

Durchführungsmaßnahmen und Auswirkungen:

  • Verlegung des Zebrastreifens vor dem Maklerbüro um ein paar Meter Richtung Süden mit Fußgängerampel. Bei einer Steuerung mit der Ampel an der Kreuzung wird eine Staureduzierung von West-Ost erreicht.
  • Verbreiterung der Fahrspur ab dem Bereich Saray Kebab. Längere Stauzone für Geradeausfahrer und Linksabbieger an der Kreuzung. Siehe Reutte, da funktioniert so ein Kreisverkehr! Der Kreisel könnte auch wieder zum Dreieck zurückgebaut werden (s. Alternative 1).
  • Öffnung der Bahnhofstraße nach Westen mit gegenläufiger Sperrung bis zum Bahnhof (außer Taxen, Bussen u. Rettungsdienst), mit gleichzeitiger Einbahnregelung in der v. Freybergstraße stadteinwärts ab Kohlen-Schweiger bis Freybergkreisel. Entzerrung des Verkehrs mit Entlastung der nördlichen Luitpoldstraße.

Es ist sicher richtig, dass beim Bürgerentscheid ein neuer Bahnhof gewünscht wurde, allerdings unter der Androhung: "ohne Durchstich kein neuer Bahnhof !" Muss das aber mit allen Mitteln durchgesetzt werden ?

Es rächt sich nun nicht nur die Androhung, sondern auch die Tatsache, dass der größte Anlieger nicht mit in die Planungen einbezogen wurde. Er wurde ohne vorherige Kontaktaufnahme vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist sicher legitim, wenn sich ein Anlieger gegen einen kommunalen Beschluss wehrt, vor Allem dann, wenn dadurch sehr hohe Kosten entstehen und sich kein wirtschaftlicher Nutzen erzielen lässt.

Bahnhof:

Laut Pressebericht vom August 2009 in der "Augsburger Allgemeinen" hatte die "ideal mobil ag" für 2010 und 2011 die Renovierung der Bahnhöfe Mittenwald und Garmisch noch vor der Alpinen Ski-WM 2011 eingeplant.

Zwischenzeitlich stimmt dieser Zeitplan nicht mehr, Mittenwald und Garmisch müssen bis nach der WM warten. Die von der "ideal mobil ag" erworbenen Bahnhöfe gingen Anfang 2010 in die Bürgerbahnhof-Bayern GmbH & Co. KG über, allerdings wieder unter der Geschäftsführung von Herrn Walter.

Der in Füssen angestrebte Termin mit 2011 wird daher sicher nicht mehr haltbar sein. Es ist also noch genügend Zeit um eine Einigung über den Bahnhof (oder auch nicht) zu erzielen.

Weder der Bahnhof in Landsberg noch sonst ein von der "ideal mobil ag" gekaufter Bahnhof hat nur annähernd so viele Fahrzeugbewegungen vor der Türe wie für unseren Bahnhof gefordert wird. Hier lässt sich kein Nutzen erkennen, woraus zu schließen ist, dass alles nur ein Politikum ist.

So könnte z. B. ein renovierter Bahnhof aussehen:


Der Fahrradverleih könnte auch nach links verschoben werden, um einen größeren Vorplatz zu erhalten. Ein Tourismusbüro in der 1. Reihe hat sicher seine Vorteile.

Zum Schluss noch Ausführungen vom Landratsamt Ostallgäu zum Bebauungsplan W 43 Ottostraße / Bahnhofstraße und Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Lärmschutz / Immissionssituation:

  •  Schalltechnische Probleme
  • Lärmpegel über den Werten, die eine Lärmsanierung erfordern
  • Beginn des gesundheits- gefährdenden Bereichs
  • Grenze der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle
  • Die "Lärmsanierungswerte" werden auch im Freyberggarten überschritten
  • Problematische Situation beidseitig der Bahnhofstraße
  • Die Beurteilungspegel liegen über den Grenzwerte
  • Gesunde Wohnverhältnisse liegen hier sicher nicht mehr vor

Grenzwertbeurteilung:

Als äußert problematisch stellt sich die Situation beidseitig der Bahnhofstraße dar. Die Beurteilungspegel liegen über den Grenzwerten und über den "Lärmsanierungswerten".

Gesunde Wohnverhältnisse liegen hier sicher nicht mehr vor.

Luftreinhaltung:

Bei den relativ hohen Verkehrsbelastungen ist die lufthygienische Situation zu prüfen. Diese Prognose liegt noch nicht vor und ist unbedingt erforderlich.

Sollten sich Überschreitungen der Grenzwerte ergeben, wäre die Planung in ihren Grundsätzen berührt.

Anmerkung: Und die Werte werden überschritten!

Lärmschutz:

Eine planbedingte Anhebung des Beurteilungspegels des Verkehrslärms in der Bahnhofstraße ohne mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen beidseits der Straße zu reagieren kann aus der Sicht des Immissionsschutzes nicht akzeptiert werden.

Feinstaubbelastung:

In der Bahnhofstraße wird die Überschreitungshäufigkeit zunehmen und etwa mit 80 pro Jahr prognostiziert.

Anmerkung: Zulässig sind 35 Überschreitungen im Jahr!

Beurteilung durch die untere Immissionsschutzbehörde:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes erfordert.

Die Problematik des Bebauungsplanes liegt darin, dass sowohl im Bestand als auch im Planungsfall mit Grenzwertüberschreitungen zu rechnen ist und somit keine Lösung sondern nur eine Verlagerung der Schadstoffproblematik von der Luitpoldstraße in die Bahnhofstraße stattfindet. Das heißt zusammenfasst: Gegen den Bebauungsplan bestehen in der vorliegenden Fassung erhebliche Bedenken.

Ebenso ist die lufthygienische Situation problematisch.

Nun gibt es aktuell das Bestreben, die Bahnhofstraße vorgezogen zu öffnen.

Warum erst jetzt?

Bereits 2007 wurde ein entsprechender Stadtratbeschluss gefasst und seit 2008 liegen Planunterlagen von der Planungsfirma Kölz vor.

Die darin geplante Einbahnregelung in der Luitpoldstraße-Nord, Richtung Kreuzung, wird allerdings fatale Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in der entgegen gesetzten Ost-West-Achse haben.

Mit dieser Lösung werden alle Fahrzeuge durch die Bahnhofstraße nach Füssen West geleitet.

Dies hat zur Folge, dass auch Fahrzeuge Richtung Kemptener Straße über die Bahnhofstraße zur v. Freybergstraße geleitet werden und sich dann ihren Weg querfeldein durch Wohngebiete suchen.

Hier drängt sich die Vermutung auf, dass mit diesem Konzept bewusst ein Verkehrskollaps in Füssen-West in Kauf genommen werden soll, um verstärkt Forderungen aus Füssen West zum Durchstich durch den Park bekommen.

Ich erinnere an einen Appell einen Tag vor dem Bürgerbegehren 2006 vom damaligen zweiten Bürgermeister Walter Ganseneder, welcher sinngemäß lautete: "Bürger von Füssen-West wehrt euch, die Bürgerinitiative will 6000 Autos mehr nach Füssen-West leiten."

Diese Aussage war nachweislich falsch, beeinflusste aber erheblich das Abstimmungsergebnis. Nun trifft die Aussage zu, allerdings auf Grund der städtischen Planung!

Eine Entlastung kann nur mit der Weiterführung der Nordumgehung zur B17 erreicht werden und vor allem müssen das überörtliche Verkehrsleitsystem und die entsprechenden Beschilderungen überarbeitet werden.

Letztendlich wäre auch die Möglichkeit einer Öffnung der Maria-Hilfer-Str. für den Verkehr von und nach Hopferau, welche aber zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh erscheint, aber als Option zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden sollte.

Zum Schluss noch ein Vorschlag zum Verkehr in der Augsburger Straße:

Der nach der fertigen Umgehung zur B 16 zugenommene Verkehr in der Augsburger Straße könnte mit der Beseitigung der Parkplätze ab der Augsburger Straße 16 stadteinwärts und einer damit verbundenen längeren Linksabbiegespur vor der Kaiser-Maximilian-Kreuzung entlastet werden.

Eine für alle zufrieden stellende Lösung zu dem innerstädtischen Verkehrsproblem wird es nie geben, sonder nur eine Bestmögliche.

Ein Durchstich durch den Freybergpark, der letzten öffentlich zugänglichen Grünfläche im Füssener Zentrum, ist aber sicher der falsche Weg.

gezeichnet,

Jürgen Geisenfelder

Dezember 2010

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Stellungnahme zum standhaften Festhalten am überholten Verkehrskonzept durch die SPD und CSU mit ihrem Bürgermeister Paul Iacob.


Die Situation hat sich auch nach dem Bürgermeisterwechsel 2008 nicht geändert, obwohl gewählte Bürgermeister Paul Iacob immer betonte, auf den Durchstich verzichten zu können.

Es ist zwar legitim, wenn ein Bürgermeister mit seinen Parteigenossen an den Plänen festhält und auch notfalls mit rechtlichen Mitteln gegen einen großen Widerstand vorgeht. Aber es zeugt auch von Größe, wenn nach ausführlichen Verhandlungen und neuen Erkenntnissen die ganze Situation mit allem Für und Wider noch einmal geprüft wird. 

Frei nach dem Motto: "Verschone die Luitpoldstraße, die innere Kemptener Straße, die östliche Von-Freyberg-Straße und Füssen-West, dafür ersticke die Ottostraße und Bahnhofstraße ohne Rücksicht auf ihre Anwohner und Gäste in Lärm, Gestank und Dreck, sowie Skrupel vor Vernichtung wertvoller Grünflächen gibt es nicht", wird die SPD mit ihren CSU-Freunden nicht müde, das Verkehrskonzept weiterhin zu verteidigen.

Dass sich die Bürger im Juli 2006 mit 58,4 Prozent (so deutlich war das Votum nun auch wieder nicht) gegen den Erhalt des Freyberg-Gartens und für das Verkehrskonzept ausgesprochen haben, ist sicherlich mit der Drohung der Stadt Füssen, "ohne Durchstich kein neuer Bahnhof", leicht zu begründen.

Nach über vier Jahren (erstmalige Vorstellung der Pläne im Mai 2005) gibt es aber immer noch ungelöste Probleme des Verkehrskonzeptes, u. a. die Verkehrslenkung stadteinwärts, die Problematik der Fußgängerüberwege und die immer noch nicht erreichte Einigung mit dem Luitpoldpark-Hotel, womit nun auch der Bahnhof in weite Ferne zu rücken scheint.

Im Gegensatz dazu sind bei Verwirklichung des Verkehrskonzeptes mit Durchstich durch den Freyberggarten laut Verkehrsgutachter der Stadt über 20.000 Fahrzeuge pro Tag in der Bahnhofstraße zu erwarten!


Das VerkehrskonzeptDie Wahrheit!

Niemand hat die Absicht den Gesamtverkehr durch Füssen-West zu leiten!

Es ist völlig unbegründet anzunehmen, dass die im Januar 2007 am unteren Ende der Ottostraße gezählten 20.000 Fahrzeuge pro Woche, plötzlich den Westen überfluten werden. Das sind nur 2.857 Fahrzeuge pro Tag und ob die alle in den Westen fahren ist ungeprüft!
Im Gegensatz dazu sind bei Verwirklichung des Verkehrskonzeptes mit Durchstich durch den Freybergpark laut Verkehrsgutachter der Stadt über 20.000 Fahrzeuge pro Tag in der Bahnhofstraße zu erwarten!

Die vorgezogene Öffnung der Bahnhofstraße nach Westen hat der Stadtrat bereits im Sommer 2007 beschlossen. Was ist bis heute passiert? Nichts!

Wenn die jetzige Verkehrsführung über die Luitpoldstraße und Ottostraße als Verkehrsachse Richtung Kemptener Straße so bestehen bleibt, wird sich nach Öffnung der Bahnhofstraße (ohne Durchstich Freybergpark!) an dem Verkehr von und nach Füssen-West nichts ändern. Auch die vorhergesagte Verkehrsbelastung in der Bahnhofstraße wird dadurch erheblich reduziert.

Der Stau an der Kreuzung wird auch erheblich beeinflusst durch den sehr nah am Kreuzungsbereich liegenden Kreisverkehr mit Fußgängerüberweg. Vorgeschlagene Lösungen von anderen Parteien, diese Situation mit Verlegung des Zebrastreifens und mit einer synchron geschalteten Ampel an die Ampelanlage am Maximilianplatz zu entschärfen, wurden von der CSU / SPD grundsätzlich abgelehnt.

Die Öffnung der Bahnhofstraße und eine sinnvolle Einbahnregelung ab dem Bahnhof stadtauswärts und die Von- Freyberg-Straße stadteinwärts bis zum Kreisel bringt sicher eine Entlastung am Luitpoldkreisel und weiterführend auch an der Ampelkreuzung.

Die zahlreich in den Westen fahrenden Fahrzeuge aus der Rupprechtstraße brauchen dann nicht mehr durch den Luitpoldkreisel zu fahren. Der Fußgängerüberweg wird hierdurch entlastet, da diesen wesentlich weniger Fahrzeuge in Ost-West-Richtung passieren werden.

Dass aufgrund der Kreisverkehrsregelung die Von-Freyberg-Straße und später die Bahnhofstraße die geplante Durchgangsstraße in West-Ost-Richtung ebenfalls ausbremst und ausbremsen wird, lässt sich jetzt schon am bestehenden Freybergkreisel eindrucksvoll feststellen, wobei am neu geplanten „Bahnhofkreisel“ eine weitere Straße und die Busspur einmünden werden, welche die Situation nur verschärfen wird.

Der Verkehrsfluss wird durch die Verlagerung durch den Freybergpark und die Bahnhofstraße keineswegs besser, was inzwischen auch die meisten Bürger und auch ein Großteil der Stadtratsmitglieder erkannt haben. Dieses Verkehrskonzept steckt in einer tiefen Sackgasse.

Völlig unsinnig ist auch die Behauptung, die Stadt verliert bei Umplanung Geldzuschüsse im siebenstelligen Bereich. Dies ist ein billiger Versuch dem Bürger glaubhaft zu machen, die Stadt verliere Geld. Das Wort Zuschuss bedeutet doch, dass zu vorhandenem Geld etwas dazugegeben wird! Woher aber bei leeren Kassen?

gezeichnet am 10. August 2009
Jürgen Geisenfelder

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Auszüge in Kurzfassung aus städtischen Unterlagen, Stellungnahmen und Gutachten zum Verkehrskonzept (W43) in Füssen

Quelle: Stadt Füssen

Hieraus sind die wesentlichsten Aussagen zur Umweltbelastung ersichtlich.

Lärmschutz / Immissionssituation

- Schalltechnische Probleme
- Lärmpegel über den Werten, die eine Lärmsanierung erfordern
- Beginn des gesundheitsgefährdenden Bereichs
- Grenze der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle
- Die „Lärmsanierungswerte“ werden auch im Freyberggarten überschritten.
- Problematische Situation beidseitig der Bahnhofstraße
- Die Beurteilungspegel liegen über den Grenzwerten
- Gesunde Wohnverhältnisse liegen hier sicher nicht mehr vor

Luftreinhaltung

Bei den relativ hohen Verkehrsbelastungen ist die lufthygienische Situation anhand der Vorgaben der 22. BImSchV ( v. a. Feinstaubproblematik!!) zu prüfen. Diese Prognose liegt noch nicht vor und ist unbedingt erforderlich.
(Anm., s. Luftreinhaltung) Bei Überschreitungen der Grenzwerte, z.B. im Bereich der stark frequentierten Bahnhofstraße, wäre die Planung in ihren Grundsätzen berührt.

Luftreinhaltung; Ergebnis der zwischenzeitlichen Untersuchung:
Im Planungsfall treten in der Luitpoldstraße keine Überschreitungen mehr auf, dagegen kommt es in der Bahnhofstraße durch die Verkehrszunahme zu höheren Überschreitungen als bisher.

Lärmschutz

Eine planbedingte Anhebung des Beurteilungspegels des Verkehrslärms in der Bahnhofstraße ohne mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen beidseits der Straße zu reagieren kann aus der Sicht des Immissionsschutzes nicht akzeptiert werden.

Feinstaubbelastung

In der Bahnhofstraße wird die Überschreitungshäufigkeit zunehmen und etwa mit 80 pro Jahr prognostiziert (erlaubt sind 35 Überschreitungen im Jahr!)
Insgesamt gesehen werden – ähnlich wie beim Lärm – die Anwohner der Luitpoldstraße entlastet und die Situation in der Bahnhofstraße verschärft.

Beurteilung durch die untere Immissionsschutzbehörde
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 BImSchG erfordert, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt.

Die Problematik des Bebauungsplanes liegt nun darin, dass sowohl im Bestand als auch im Planungsfall mit Grenzwertüberschreitungen zu rechnen ist und somit keine Lösung sondern nur eine Verlagerung der Schadstoffproblematik von der Luitpoldstraße in die Bahnhofstraße stattfindet. Der Bebauungsplan sollte aber aufzeigen wie diese Problematik gelöst wird bzw. welche Maßnahmen getroffen werden, um künftig eine Überschreitung der Grenzwerte zu vermeiden.

Zusammenfassende Beurteilung
Gegen den Bebauungsplan bestehen in der vorliegenden Fassung erhebliche Bedenken. Die Lärmsituation beiderseits der Bahnhofstraße ist nicht ausreichend berücksichtigt bzw. es werden keine Schallschutzmaßnahmen getroffen. Ebenso ist die lufthygienische Situation problematisch. Es wird nicht aufgezeigt, durch welche Maßnahmen künftig die Immissions-grenzwerte eingehalten werden können. Es wird dringend gebeten, den Bebauungsplan in dieser Hinsicht zu ergänzen.

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Das Landesamt hat erhebliche Bedenken gegen das Errichten einer Lärmschutzwand an der Ottostraße. Die weiteren geplanten Lärmschutzvorkehrungen betreffen auch Baudenkmäler bzw. deren Nähe. Sie sind mit dem Landesamt für Denkmalpflege im Einzelnen abzustimmen.


gezeichnet am 6. Februar 2009,
Jürgen Geisenfelder